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CDU
• 22.09.2008

(...) Einige Bundesländer sind dabei oder haben bereits die Ausgleichsabgabe abgeschafft. In anderen Ländern, zum Beispiel in Hessen, besteht diese jedoch noch bei Überschreitung der Einkommensgrenze von 18.000 € in einem Zwei-Personen Haushalt. Ihren Ärger darüber, dass diese Grenze nicht erhöht wurde, kann ich nachvollziehen, da im Rahmen vieler Preiserhöhungen in den letzten Jahren vielen Haushalten ein geringeres Einkommen zur Verfügung steht. (...)

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CDU
• 23.09.2008

(...) Die Durchführung der Schülerbeförderung obliegt gemäß § 161 Hessisches Schulgesetz den jeweiligen kommunalen Selbstträgern, in Ihrem Fall demnach dem Kreis Groß-Gerau. (...) In Ihrem Fall würde das bedeuten, dass Sie beim Antrag auf Übernahme der Beförderungskosten begründen müssen, dass dieser Schulweg Ihrem Kind aus Sicherheitsgründen nicht zugemutet werden kann. (...)

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CDU
• 14.10.2008

(...) Dieser Anteil wird vom Staat nicht angetastet. Wenn mehrere Personen betroffen sind, so steigt die Pfändungsgrenze bis über 2100 Euro. (...)

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CDU
• 18.09.2008

(...) Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland gesetzlich krankenversichert ist, wird er ebenso behandelt wie ein deutscher Arbeitnehmer; d. h. (...)

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