(...) Dementsprechend teile ich das Ansinnen des EU-Gesundheitskommissars John Dalli durch geeignete Maßnahmen das Rauchen weniger attraktiv und weniger gesundheitsschädlich zu machen. Eine Richtlinie zum Schutz des Arbeitsplatzes kann dafür ein Mittel sein. (...)
(...) 2. Ich sehe keine Notwendigkeit der Verwendung von großkalibrigen Waffen im Sportbereich. Der sportliche Wettkampf dürfte nicht von der Größe des Kalibers abhängig sein. (...)
(...) Aus unserer Sicht ist es vielmehr an der Zeit, nach konstruktiven Lösungen zu suchen, damit einerseits Künstlerinnen und Künstler für ihre Werke im Netz angemessen entlohnt werden, andererseits TauschbörsennutzerInnen nicht unnötig kriminalisiert werden. Wir sehen pauschale Vergütungsmodelle wie die Kulturflatrate als Möglichkeit, zu einem fairen Interessensausgleich zu kommen. (...)
(...) ich habe diese Erklärung unterzeichnet, da ich Ihr Anliegen voll unterstütze. (...)
(...) Dennoch trifft zu, was Sie in Ihrer Frage schreiben: dass nämlich das dem Europäischen Parlament noch immer zentrale demokratische Rechte eines Parlamentes vorenthalten bleiben. Dies hat mir der Geschichte und dem eigentümlichen Charakter der EU zu tun. Sie ist durch Verträge zwischen eigenständigen Staaten entstanden. (...)
