(...) Deshalb glaube ich, dass wir an dem Prinzip "one man, one vote" ebenso festhalten sollten, wie an der Fünfprozentklausel. Dagegen halte ich gar nichts von Stimmensplitting und taktischem Wählen. (...)
(...) Der Bau von neuen Atomkraftwerken ist in Deutschland nicht notwendig. Es wird daher auch keine neuen Kernkraftwerke in Bayern geben. (...)
(...) Bezüglich der bisherigen Förderpraxis bitte ich zu bedenken, dass das Ausmaß, in dem das Rauchen die Gesundheit schädigt, erst seit wenigen Jahrzehnten bekannt ist. Bis dahin galt Tabak als eine Kulturpflanze unter vielen, die bis heute auch in Teilen Bayerns, vor allem in Franken, angebaut wird. Im Interesse der heimischen Landwirtschaft halte ich es für richtig, dass durch die jetzt innerhalb der Europäischen Union erzielte Regelung zur Abschmelzung der Subventionen den Tabakanbaubetrieben die Chance gegeben wird, sich bis 2013 gegebenenfalls auf andere Einnahmequellen umzustellen. (...)
(...) Gerade Ihnen als Fachmann dürfte die Gesundheitsgefährdung, die das Passivrauchen birgt, bekannt sein. Jährlich sind mehr als 3000 Todesfälle allein in Deutschland infolge des Passivrauchens zu beklagen. Deshalb haben wir uns in Bayern in der Güterabwägung für einen besonders konsequenten Nichtraucherschutz entschieden. (...)
(...) deutlich unter 6 Tonnen CO2 je Einwohner und Jahr zu reduzieren, würde jedoch unerreichbar, wenn die Kernkraftwerke wie derzeit im Atomgesetz vorgesehen, in den nächsten Jahren abgeschaltet werden müssten. Deshalb sollten wir für eine Übergangszeit die finanziell erschwingliche und umweltverträgliche Kernenergie, zu der wir einen sicheren und unbegrenzten Zugang haben, beibehalten und die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern. Fossile Energieträger hingegen sind nicht nur begrenzt vorhanden, umweltschädlich und zunehmend teuer, sondern bringen uns auch in Abhängigkeit von Ländern, die - wie im Hinblick auf Russland die jüngsten Ereignisse im Kaukasus oder auch das iranische Atomprogramm zeigen - politisch nicht unbedingt verlässlich oder stabil sind. (...)
(...) Der Freistaat Bayern hat nach den dramatischen Hochwasserereignissen an Pfingsten 1999 und in den Folgejahren das "Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020" auf den Weg gebracht, das in den 20 Jahren seiner Laufzeit Investitionen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für ganz Bayern umfasst. Im laufenden Jahr werden daraus allein im Regierungsbezirk Schwaben über 10 Millionen Euro für den Hochwasserschutz an Gewässern erster Ordnung (wie Donau, Lech, Iller, etc.) investiert. (...)
