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Georg Nüßlein
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Frage von Thomas S. •

Frage an Georg Nüßlein von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Dr. Nüßlein,

Fragestellungen, welche auf abgeordnetenwatch an Ihre Adresse gerichtet werden,
pflegen Sie mit folgender Standardantwort zu bedenken, Zitat:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Verständnis, wenn sich Herr Dr. Nüßlein MdB nicht an dem Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de" beteiligen möchte. Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten.

Gern kann sich Herr (...) über die E-Mail-Adresse (...) direkt an Herrn Dr. Nüßlein MdB wenden. Herr (...) erhält dann schnellstmöglich eine persönliche Antwort des Abgeordneten.

Mit freundlichen Grüßen i.A (...)
Büro Dr. Georg Nüßlein MdB"

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/georg-nuslein/question/2018-12-17/308261

Ich kann Ihrem Ansinnen nicht folgen. Wenn Bürger/innen sich per Mail oder Post an Ihre Adresse wenden sehe ich Ihr Antwortverhalten als passend, nicht aber, wenn Bürger/innen auf abgeordnetenwatch öffentlich einsehbare Fragestellungen an Ihre Person richten.

Sie sprechen von teils persönlich geprägten Belangen der Bürger/innen und Bürger - ich denke die hier Sie fragenden Bürger wissen was Sie veröffentlichen wollen und was nicht. Ich z.B. stelle gezielt meine Fragen auf abgeordnetenwatch, damit diese hier öffentlich einsehbar und genauso öffentlich einsehbare Antworten der befragten Politiker/innen auf diese Fragen möglich sind. Das macht Sinn, da Politiker/innen von der Öffentlichkeit gewählt und bezahlt werden und für dieselbe Öffentlichkeit politisch arbeiten.

1. Wie sehen Sie das?

2. Ist Ihnen bewusst, dass der von Ihnen vorgeschlagene Weg der Kommunikation die Öffentlichkeit von Ihren Antworten ausschließt?

3. Wollen Sie diesen Ausschluss, wenn ja - warum?

4. Wäre es nicht fair die hier auf abgeordnetenwatch gestellten Fragen auch an diesem Ort zu beantworten?

Viele Grüße T. S.

Portrait von Georg Nüßlein
Antwort von
parteilos

Sehr geehrter Herr S.,

ich habe es mir von Anfang an zum Grundsatz gemacht, meine Kommunikation mit Bürgern direkt und nicht öffentlich zu führen. Wenn der Adressat den Inhalt unserer Korrespondenz öffentlich machen möchte, so habe ich damit kein Problem. Ich habe nichts zu verheimlichen. Das soll aber der Adressat meiner Nachrichten entscheiden. Die wenigsten der Bürger, die mich kontaktieren, möchten ihre Anfrage und meine Antwort im Internet oder auf sozialen Medien lesen, zumal der Inhalt nicht selten persönliche Angelegenheiten, Hilfesuche und Probleme betrifft, die Dritte schlicht nichts angehen.

Im Übrigen wurde ich als Abgeordneter nie gefragt, ob ich mich an "abgeordnetenwatch" beteiligen möchte oder nicht. Allein der Name suggeriert so etwas wie "Den Abgeordneten "auf die Finger schauen", was die so alles treiben...". Schon das stört mich, wenn allein hierdurch etwas Negatives suggeriert wird, was es gar nicht gibt. Noch etwas: Wenn Sie die "ausgeschlossene Öffentlichkeit" beklagen, dann müssen Sie auch daran denken, dass mit einer auf "abgeordnetenwatch" veröffentlichten Antwort bzw. Stellungnahme automatisch diejenigen von einer Kenntnis dieser Antwort ausgeschlossen bleiben, die nicht auf diesem Portal aktiv sind.

Insofern bleibe ich bei meinem Grundsatz, meine Korrespondenz mit Bürgern nur direkt zu führen. Auch Ihnen gebe ich gerne die Möglichkeit hierzu (E-Mail: georg.nuesslein@bundestag.de). Wenn Sie meine inhaltliche Antwort dann veröffentlichen möchten: Nur zu.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Nüßlein, MdB

Anmerkung der Redaktion
Mit dem Portal abgeordnetenwatch.de schaffen wir einen öffentlichen Dialog auf Augenhöhe. Wir möchten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, öffentliche Fragen an Abgeordnete oder Kandidierende zu stellen. Dies steht bewusst als Ergänzung zur privaten, nicht öffentlichen Korrespondenz. Doch weit über 200.000 Fragen an Politikerinnen und Politiker zeigen den Bedarf an öffentlicher Kommunikation. Genau wie die bewusste Entscheidung, eine Frage öffentlich zu stellen, steht es auch allen Abgeordneten selbstverständlich frei zu entscheiden ob eine Frage auch öffentlich beantwortet werden soll. Aus Transparenzgründen wird dies von uns ebenfalls öffentlich dokumentiert. So kann sich jede Wählerin und jeder Wähler selbst ein Bild davon machen, ob man mit dem Antwortverhalten zufrieden ist. Durch die Möglichkeit individuellen Fragen zu stellen, ermutigen wir Bürgerinnen und Bürger, sich mit Politik auseinanderzusetzen und sich mit ihren Anliegen z.B. direkt an Wahlkreisabgeordnete zu wenden. So ist auch der watch-Gedanke unserer Plattform zu verstehen: Jede und jeder watcht (wörtlich übersetzt: zusehen oder beobachten) hier Politikerinnen und Politiker. Diese üben schließlich qua ihres Mandates eine öffentliche Funktion aus und müssen sich somit auch mit der Öffentlichkeit auseinandersetzen.
Von Antworten auf abgeordnetenwatch.de wird übrigens niemand ausgeschlossen. Die Seite ist Dank der Spenderinnen und Spender für alle frei zugänglich, Antworten können beliebig verbreitet (z.B. über soziale Medien) werden. Auch Journalistinnen oder Journalisten greifen immer mal wieder Antworten auf. (Beispiel aus jüngster Zeit: https://www.wr.de/politik/grosse-koalition-begraebt-plaene-fuer-aenderung-des-wahlgesetzes-id215855783.html ).
Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.