(...) Aber in der Tat sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Spielraum für eine Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung. Dazu verhandeln aktuell drei Bundesminister, eine Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen hat es noch nicht gegeben. (...)
(...) Bei der Finanzierung von mehr Kleinkinderbetreuung dürfen meiner Überzeugung nach diejenigen Familien nicht bestraft werden, die ihre Kinder selbst erziehen. Eine einseitige Betonung von Kinderkrippen widerspricht auch dem familienpolitischen Leitbild der CSU. (...)
(...) Das Bleiberecht steht unter der Bedingung, dass die betroffenen Ausländer in Deutschland wirtschaftlich und sozial integriert sind. Voraussetzung ist, dass der Lebensunterhalt selbständig durch Erwerbstätigkeit gesichert wird, dass einfache Deutschkenntnisse der Familie vorliegen und dass die Ausländer seit längerem hier leben. (...)
