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(...) Extremismus der zu Gewalt aufruft oder gegen Sachen oder Personen ausübt, kann nicht toleriert werden. Hier ist geltendes Recht in aller Schärfe anzuwenden. (...)
(...) Wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Parallel zu einem gesetzlichen Mindestlohn werden wir darum eine „Solidarrente“ einführen. Sie sorgt dafür, dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 € liegt, was passieren kann, wenn die Rentnerin und der Rentner lange Kindererziehungszeiten vorweisen und nur geringfügig beschäftigt waren. (...)
(...) Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie schaut die Welt auf Deutschland. Gelingt die Energiewende, kann das für Schwellenländer wie China und Indien zum Wachstumsmodell werden und damit dem Klimaschutz weltweit zum Durchbruch verhelfen. (...)
