Gabriele Katzmarek
SPD
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Frage von Xevf Xyrzzr an Gabriele Katzmarek bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 22. Juni. 2018 - 22:36

Sehr geehrte Frau Katzmarek,
Italiens neue Regierung fällt durch Rechtsbrüche, Fremdenfeindlichkeit, Antiziganismus und einem rechtsextremen Innenminister auf. Seenotrettern wird aktuell die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt. Das Leben Geretteter und Retter wird dadurch gefährdet.
Und unsere Bundesregierung hat auf die Frage, ob sie die Retter unterstützen wird, nur ein "Nein" als Antwort.
Die SPD ist Teil dieser Bundesregierung:
Was tun Sie, um die Seenotretter zu unterstützen? Was tun Sie, um eine effektive Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu garantieren? Was tun Sie, um weitere Rechtsbrüche Italiens zu verhindern?

Von: Xevf Xyrzzr

Antwort von Gabriele Katzmarek (SPD) 04. Juli. 2018 - 11:10
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Xyrzzr,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Engagement. Das Schicksal der Menschen auf der "Lifeline" hat in den vergangenen Tagen auch den Deutschen Bundestag kräftig beschäftigt und erst einmal freue ich mich, dass die Menschen jetzt in Sicherheit sind.

Wir erleben gerade ein unfassbares Chaos bei CDU und CSU, bei dem keine der beiden Parteien ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa auch nur im Ansatz gerecht wird. Sie haben völlig Recht, sehr geehrter Herr Xyrzzr: Die SPD ist Teil dieser Bundesregierung. Deshalb hat unsere SPD-Spitze bereits mehrfach den Koalitionsausschuss angerufen. Wir haben in diesen Zeiten genug Probleme zu lösen und im Koalitionsvertrag viele Projekte zur Verbesserung des Lebens der Menschen festgeschrieben.

Für unsere SPD ist wichtig, dass es eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa gibt. Nationale Alleingänge lehnen wir ab. Unser SPD-Vorstand hat gestern einstimmig ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik beschlossen: "Miteinander statt gegeneinander. Fünf Punkte für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik." Dieses Konzept orientiert sich an den Grundsätzen der Menschlichkeit, der Vernunft und der gemeinsamen Verantwortung in der Welt. So sollen etwa durch eine verbesserte Entwicklungszusammenarbeit, durch Friedenspolitik und Klimaschutz Fluchtursachen besser bekämpft werden. Und in diesem Konzept steht auch sehr klar: "Das Schicksal der Migranten auf dem Mittelmeer gebietet, das Geschäft krimineller Schlepper, die das Leben von Menschen bedenkenlos auf das Spiel setzen, zu unterbinden. Dabei ist für uns klar: Seenotrettung ist eine uneingeschränkte humanitäre Pflicht." Außerdem machen wir noch einmal deutlich, dass Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik nur miteinander geht. Solidarität untereinander bedeutet, dass wir die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht alleine lassen. Dieses Konzept finden Sie hier: www.spd.de/fileadmin/user_upload/180702_SPD_Fluchtmigration_FinaloAE.pdf

Das Konzept und der Koalitionsvertrag sind unsere Basis für das weitere Verfahren. Den "Unionskompromiss" bewerten wir Sozialdemokraten übrigens erst einmal zurückhaltend, sehen viele offene Fragen und werden diese Fragen sehr gründlich prüfen.

Sehr geehrter Herr Xyrzzr, lassen Sie mich zum Schluss meiner Mail noch einmal zum Anfang Ihrer Mail kommen und deutlich betonen: Die SPD steht seit fast 160 entschlossen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Antiziganismus und Rechtsextremismus. In diesen Zeiten kann für uns nur ein solidarisches Europa die Antwort sein, lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Katzmarek