Gabriele Hiller

(...) Dafür wurde bereits 2013 eine Denkwerkstatt einberufen, die erste Positionen erarbeitet hat, die wir teilen und unterstützen ( https://www.berlin.de/sen/bildung/unterricht/kulturelle-bildung/ .). Ein Aspekt ist dabei auch die breitere Verankerung kultureller Bildung in schulischen, außer- und vorschulischen Angeboten und die Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen als Akteurinnen und Akteure sowie ihrer Lebenswelten. Das ist aus meiner Sicht auch der Weg zu denen, die wir bisher nicht erreicht haben. (...)

(...) Von der Entscheidung der Senatsfinanzverwaltung, die ja vom Bezirksbürgermeister Komoss unterstützt wird, wurden wir über die Presse informiert, sie ist handstreichartig und nicht demokratisch unterlegt. Dieser und auch andere Standorte für Flüchtlingsunterkünfte werden zu hinterfragen sein, ob sie zur sozialen und kulturellen Infrastruktur der jeweiligen Kiez passen. Die Versorgung mir Kita- und Schulplätzen für alle Kinder darf nicht gefährdet werden, die Wohngebiete müssen vergleichbar mit sozialer Infrastruktur ausgestattet sein. (...)

(...) Spontan kann ich Ihnen antworten, dass ich eine Aufgabenhäufung, wie Sie sie in der Person des Präsidenten des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes erkennen, ebenfalls kritisch sehe. Jedoch werden diese Zuschreibungen von Verantwortung an ein Amt durch die Bayrische Landesverfassung und durch bayrische Gesetze geregelt, in die ich mich von Berlin aus nicht einarbeiten kann und will. (...)

(...) bei der Beitragspflicht, bzw. weitere Befreiungstatbestände sind damit aber nicht vereinbart. (...)

(...) Jeder Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ist qua Amt Mitglied im Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks. Für den Fall, dass eine Verwaltungsklage gegen den Bayerischen Rundfunk auf dem Rechtswege den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erreicht, gilt nach meiner Meinung die Befangenheitsvermutung und der Präsident des Gerichtshofes darf in dieser Sache nicht verhandeln. (...)

(...) Und gerne würde ich den ÖRR in Deutschland reformieren. Das sollte dann Werbefreiheit einschließen, transparenten Umgang mit Finanzen, Diskussion zu Fußballübertragungsrechten, Fragen nach den Inhalten von "Unterhaltung" im Fernsehen, der Finanzierung von Sendungen in Töchter-GmbH der Sender, der Abgrenzung zu privaten Rundfunksendern, und vieles andere mehr. (...)

(...) Die LINKE befürwortet jedoch grundsätzlich einen parteiunabhängigen, neutralen örR, der auch politisch unabhängig finanziert und kontrolliert wird. (...)

(...) Ob Sie diesen nutzen, ist Ihre eigene freie Entscheidung. Ich meine aber das bei einem Angebot von über 60 Sendern durchaus etwas für Sie dabei sein könnte. Für durchschnittlich 60 ct täglich erhalten Sie ein Bildungs- und Unterhaltungsangebot, das Ihnen 24 Stunden täglich aktuell zur Verfügung steht. (...)

(...) Zudem berührt ein Großteil Ihrer Fragen juristische Inhalte, auf die ich mich nicht einlassen will. So handelt es sich bei der Rundfunkabgabe ganz ausdrücklich um keine Steuer, sondern um eine Abgabe, das sollte hier zumindest ausdrücklich betont werden. (...)

(...) Somit sollte es Ihnen persönlich ausgesprochen schwer fallen, zu begründen, dass Sie kein Nutzer von Internet/Rundfunk/TV sind. Aber leider gibt es darüber hinaus auch kein Klagerecht für "absolute Nichtnutzer" - was wir als LINKE im Einzelfall begrüßen würden. Wir werden diese Frage im Zuge der angekündigten Evaluierung aufrufen, da es ja tatsächlich Nichtnutzer von Telemedien gibt - deren Zahl wird auf unter einem Prozent geschätzt, ist jedoch nicht erfasst. (...)