Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 08.05.2008

(...) mit meinem Stimmverhalten ist die Hoffnung verbunden, möglichst viele Abgeordnete auch in den eigenen Reihen dazu zu bringen, die geplante Erhöhung abzulehnen und hierfür eine Mehrheit herzustellen. Die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten wollen der geplanten Erhöhung geschlossen nicht zustimmen. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 07.05.2008

(...) ich habe die letzte Erhöhung der Abgeordnetendiäten abgelehnt und werde dies in der Konsequenz auch diesmal tun! Prinzipiell finde ich die Kopplung der Abgeordnetenbezüge an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst, wie sie mit dem aktuellen Gesetz umgesetzt werden soll, richtig. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 07.05.2008

(...) Zu bedenken ist auch, dass kinderlose Arbeitnehmer bereits heute mehr Pflegeversicherungsbeiträge (0,25% mehr) zahlen - was allerdings ebenfalls systematisch schwierig ist - , sie finanzieren in der gesetzlichen Krankenversicherung die Beitragsbefreiung von Kindern mit und finanzieren über ihre Steuern weitere Leistungen für Kinder mit (Kindergeld, Kinderzuschlag, Kosten von Kinderbetreuung etc.) (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 14.04.2008

(...) Das StAG basiert auf Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, das die gleiche Formulierung verwendet. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist demnach die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland. Grammatikalisch formal ist es richtig, das Substantiv „Staatsangehörigkeit“ mit dem Adjektiv „deutsch“ näher zu beschreiben. (...)

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