(c) Benno Kraehahn
(...) In diesem SPD-Beschluss wird unsere Kritik am Investor-Staat-Schiedsverfahren bekräftigt. (...) Unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Ende Februar 2015 erreicht, dass sich die sozialdemokratischen Handelsminister von Frankreich, Dänemark, Schweden, Luxemburg, den Niederlanden und Deutschland in der EU auf eine gemeinsame Position verständigt haben – vor allem bei dem besonders umstrittenen Thema Schiedsgerichte. (...)
(...) In den Vorständen dieser Unternehmen sind nur 5,4 Prozent Frauen. (...) Vor diesem Hintergrund besteht dringender politischer Handlungsbedarf, um den verfassungsrechtlichen Auftrag gemäß Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes zu erfüllen, der besagt, dass der Staat die Aufgabe hat, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. (...)
(...) Ihre Initiative finde ich ebenfalls interessant und unterstützenswert. Gerade mit Blick auf die neuen digitalen Möglichkeiten ist das Abrufen von Informationen aus dem Internet über das historische Stadtbild und weitere Hintergrundinformationen zu Gebäuden, Plätzen, Gärten oder Personen der Geschichte eine gutes Angebot – vor allem für Touristen, aber auch für Einheimische. (...)
(...) im Folgenden erläutere ich Ihnen unsere SPD-Politik insbesondere gegen Armut und Altersarmut und für die Verringerung von Ungerechtigkeiten: (...)
(...) Die von Ihnen benannte „Operation Eikonal“ ist gegenwärtig Gegenstand des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre. Untersuchungsausschüsse sind in der Regel sehr wirksame, effiziente und aufklärende Instrumente und für die gegenwärtige Situation das beste Mittel. (...)
(...) Grundsätzlich wünschen wir uns friedliche und stabile Verhältnisse in der Ukraine. Die Wahlen, die im Oktober 2014 stattfanden, haben einen klaren Mehrheitswillen ergeben. (...)
