Gabriele Groneberg

(...) Nun zu Ihrer konkreten Frage zum Wohngeld für Auszubildende. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Positionierung der SPD zur Rente mit 67. Hierzu möchte ich Ihnen mitteilen, dass die SPD die Anhebung der Altersgrenze grundsätzlich für den richtigen Weg hält. (...)

(...) Die Gewährleistung von Netzneutralität wollen wir als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich regeln und definieren. Einzelne Anbieter dürfen nicht diskriminiert werden und müssen gleichberechtigte Möglichkeiten haben, ihre Dienste und Anwendungen zu verbreiten. (...)

Sehr geehrter Herr Stein,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die SPD-Position zu Ihrer Frage finden Sie in unserem beigefügten Entschließungsantrag 17/7527.

Hieraus dürfte besonders folgender Passus für Sie wichtig sein:

(...) Dieses ist richtig und ich bedauere das seit langem. Verbesserungen im Bildungssystem lassen sich aber nur erreichen, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln. Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung gelockert werden muss. (...)