(...) Zum einen bevorzuge ich keine Bürger. Jede Bürgerin oder jeder Bürger, der sich bei mir für eine politische Informationsfahrt nach Berlin meldet, wird einmal dazu eingeladen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bürger Parteimitglieder sind oder nicht. (...)
(...) Wenn wir den Einsatz jetzt beenden würden, dann täten wir genau das, was die Terroristen in Afghanistan erreichen wollen. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine kleine Minderheit von gewalttätigen Fanatikern das Aufbauwerk der afghanischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft zerstört. (...)
(...) Wir als SPD können uns nicht vorstellen, dass man eine Erhöhung der Diäten beschließt, ohne gleichzeitig über eine Kürzung der Altersversorgung nachzudenken. Nach einem Vorschlag von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz könnten die Diäten von derzeit 7.009 Euro schrittweise auf etwa 7.600 Euro angehoben werden, wenn die von vielen Experten als zu hoch kritisierten Pensionsansprüche um ein Drittel gesenkt werden. (...)
(...) Meine Aussage, dass für den Wähler die Möglichkeit bestehen muss, sich über die Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu informieren, empfinde ich nicht als höhnisch. Immerhin müssen die Bürger selber entscheiden, ob sie den Kandidaten oder die Kandidatin wählen wollen oder nicht. (...)
(...) Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf ungesunde Lebensmittel ist darin nicht vorgesehen. Im Kampf gegen das Übergewicht haben Fachpolitiker von CDU und SPD eine höhere Mehrwertsteuer auf ungesunde Lebensmittel wie zum Beispiel Süßigkeiten vorgeschlagen, für die bisher der ermäßigte Steuersatz von 7% gilt. Dieser Vorschlag spiegelt nicht die Meinung der SPD-Fraktion wieder, sondern war eine Überlegung von Fachpolitikern aus dem Gesundheitsausschuss. (...)
(...) So wurde verhindert, dass Standortdaten, welche bei der Nutzung von Mobiltelefonen ermittelt werden können, gespeichert werden. (...) Was die immer wieder kolportierten Behauptungen hinsichtlich der Speicherung der Daten von Internet-Nutzern angeht, so möchte ich hier klarstellen: Gespeichert wird nur, dass der Nutzer sich online befindet, ergänzt um Verbindungsdaten zur Internet-Telefonie und zum E-Mail-Verkehr. (...)
