(...) Ich halte die Tarifautonomie für so bedeutsam, dass jede Änderung daran nur Schaden anrichten könnte. Die Aufgaben sind klar verteilt, für die Politik bleibt hier die aktive Zuschauerrolle oder, wenn es von beiden Seiten gewünscht wird, eine unparteiische Vermittler- oder Moderatorenrolle. (...)
(...) Die CDU- Ministerin steht im Rampenlicht und die SPD macht die gute Arbeit. Alles, was bei Familie passiert ist SPD- Politik. Dass die CDU/CSU mitmacht ist gut, aber nicht auf ihrem Mist gewachsen. (...)
(...) Im Gegensatz zum bisherigen „Altersphasenmodell“, welches auf das Alter des Kindes abzielt, wird zukünftig verstärkt berücksichtigt, inwieweit aufgrund des konkreten Einzelfalls und der Betreuungssituation vor Ort von dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit neben der Kinderbetreuung erwartet werden kann. Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort werden zukünftig also eine größere Rolle spielen als bisher. Von einem Elternteil kann ein baldiger Wiedereinstieg in den Beruf erwartet werden, soweit die Belange des Kindes oder mangelnde Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht entgegenstehen. (...)
(...) Denn gerade habe ich eine Formulierung für eine mögliche Gesetzesänderung des Abgeordnetengesetzes erhalten. (...) Der gefunden Lösung könnte ich auch, sollte sich im Verfahren nichts Gravierendes ergeben, zustimmen. (...)
(...) Ob für es eine zusätzliche Kammer für Bilanzbuchhalter bedarf, glaube ich erst mal nicht. Die Industrie- und Handelskammer leistet hier gute Arbeit und ist nach meinem Dafürhalten auch an einer hohen Qualität interessiert. Des weiteren gibt es einen sehr aktiven Berufsverband, der auch Anforderungen an den Qualitätsnachweis von Bilanzbuchhaltern offen gegenübersteht. (...)
(...) Eine Online-Durchsuchung wäre ein gravierender Grundrechtseingriff und sollte niemals ein übliches Standard-Fahndungsmittel sein dürfen. Bei schwerwiegenden Straftaten halte ich eine Online-Durchsuchung aber für sinnvoll, wenn anders nicht erfolgreich ermittelt werden kann. Die Online-Durchsuchung ist vergleichbar mit dem großen Lauschangriff beim Abhören einer Wohnung. (...)
