(...) Ich bin überzeugt, wenn alle das bezahlen, was sie müssen, haben wir genug Geld, um das zu leisten, was wir brauchen. Deshalb gehört zu meinem Aufgabenbereich die Gerechtigkeit im Steuerrecht. (...)
(...) Gerade in Zeiten der Krise ist der Staat verpflichtet als Nachfrager aufzutreten. Genauso hat der Staat eine Verantwortung für die Arbeitsplätze, die, wenn sie verloren gehen, sicher in besseren Zeiten nicht mehr in Deutschland aufgebaut werden. Deshalb haben wir eine Verantwortung zu handeln. (...)
(...) Mit unserem Wahlprogramm haben wir Steuererhöhungen für Gutverdiener und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer beschlossen. Darüber hinaus machen die SPD, der Finanzminister Peer Steinbrück und auch ich persönlich keinen Hehl aus unserer Überzeugung, dass Steuersenkungen nicht machbar sind. Versprechungen in diese Richtung sind für mich - freundlich ausgedrückt - Wahlkampfgetöse. (...)
(...) Es tut mir leid, offensichtlich habe ich Sie wirklich falsch verstanden. Wenn Sie auf die Seite des RKI oder des PEI gehen, werden Sie erkennen, dass diese Institute für Epidemien, Pandemien, Seuchen und ähnliches zuständig sind. (...)
Sehr geehrter Herr Bein de Oliveira,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Zwang und Sanktionen führen nur zu Verdruss und Ablehnung. Ich halte es für meine Aufgabe, das Gespräch mit den Menschen zu suchen und so durch Aufklärung Vertrauen in meine Arbeit und die Arbeit des gesamten Parlaments zurückzugewinnen. Und wenn die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die Politik haben, gehen sie auch wählen. (...)
