Portrait von Gabriele Frechen
Gabriele Frechen
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Gabriele Frechen zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Harald S. •

Frage an Gabriele Frechen von Harald S. bezüglich Familie

Sehr geehrter Frau Frechen,

seit vielen Jahren befasse ich mich mit den sozialen Aspekten Deutschlands und der besonderen Diskrepanz zwischen dem vermeintlich allein selig machenden Wirtschaftswachstum in Bezug zu dem Überbordenden Verbrauch der endlichen Ressourcen, nebst Verschmutzung/Zerstörung unserer Natur. Es kann so nicht mehr weitergehen, die Bäume wachsen schließlich nicht in den Himmel! Es bedarf eines grundlegenden Wechsels unseres krankenden Systems, eines Paradigmen-Wechsels, an breiter Front! Dies beginnt bei der Ausmerzung der stetig zunehmenden Armut einer zunehmend wachsenden, ins Neo-Prekariat abdriftenden Bevölkerungsgruppe, über die unsägliche Zweiklassenmedizin, bis zu der breiten Ungerechtigkeit in unserem Lande, die betreffend die nichts haben und denen, die es Dank ihrer Lobbyisten, von allen Seiten noch kräftig rein gestopft kriegen.
Es bedarf innovativer Ideen und tatkräftiger Menschen in der Politik mit der Chuzpe, diese unbeirrt zu realisieren.

Ein solches bahnbrechendes Konzept ist das bedingungslose Grundeinkommen, wie es seit geraumer Zeit schon diskutiert wird und nun seit wenigen Jahren einer wachsenden Beliebtheit erfreut; Bei Menschen aller "Klassen", die bereits über die Weitsichtigkeit verfügen, was die Etablierung des bGE an Potential in sich birgt zur Lösung nahezu aller bekannten sozialen und ökologischen Verwerfungen unserer Gesellschaft! Sicher ist Ihnen, sehr geehrter Frau Frechen, das bGE keine Unbekannte, denn auch in ihrer Partei (gerade in der RheinErft-Kreisgruppe, die mich diesbezüglich einmal zu einem Vortrag eingeladen hat), gibt es Protagonisten, die an diesem innovativen zukunftsweisenden Instrument arbeiten und es transportieren, bzw. etablieren wollen!

Wie stehen Sie persönlich dazu, die Frage die mich gerade vor der anstehenden Wahl bewegt? Sind Sie als potentieller zukünftiger Abgeordneter meiner Kommune die Frau, die auch über den Tellerrand hinaus schaut und das bGE ebenfalls gern weiter befördern möchte!?

Portrait von Gabriele Frechen
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schiefer,

das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens ist mir bekannt. Als Sozialdemokratin teile ich natürlich den Gedanken, dass jeder Mensch ganz unabhängig von seiner persönlichen Situation ein Anrecht auf Teilhabe an der Gesellschaft haben und über ein Einkommen verfügen soll, dass ihm ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Niemand darf von der Gesellschaft im Stich gelassen werden.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Instrument, das allen Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Ausbildung, Beruf und Erwerbseinkommen die Teilhabe an der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Mir sind viele Aufsätze und Beispielrechnungen bekannt, die durchaus sinnvoll und gut durchdacht sind. Ich stehe dem bedingungslosen Grundeinkommen daher aufgeschlossen gegenüber.

Ich sehe allerdings noch wichtige ungeklärte Fragen. Als Finanzpolitikerin interessieren mich natürlich auch die unterschiedlichen Finanzierungskonzepte. Hier gibt es aus meiner Sicht noch kein schlüssiges Finanzierungskonzept, dass den Ansprüchen eines bedingungslosen Grundeinkommens nach gesellschaftlicher Teilhabe gerecht wird. Entweder ist das ausgezahlte Grundeinkommen sehr niedrig (wie zum Beispiel beim Bürgergeld-Modell von Dieter Althaus oder dem Straubhaar-Modell des HWWI). Oder die Steuerbelastung zur Auszahlung eines hohen Grundeinkommens (wie zum Beispiel beim Modell meiner Kollegin Katja Kipping von der BAG Linke) steigt in Bereiche, die politisch kaum durchzusetzen sein werden. Auch das radikale Modell von Götz Werner, alle Steuern durch eine Mehrwertsteuer zu ersetzen, birgt Probleme (z.B. hohe Anreize zum Schwarzhandel und zur Schwarzarbeit).

Sehr geehrter Herr Schiefer,
ich halte es für wichtig, dass über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens weiter diskutiert wird. Der Austausch von Argumenten führt hoffentlich dazu, ein Konzept zu finden, dass allen Bürgerinnen und Bürgern ein faires Einkommen garantiert wird. Daher lade ich Sie ein, auch in Zukunft mit mir im Gespräch zu bleiben.

Herzliche Grüße,

Ihre Gabi Frechen