Gabriele Fograscher
SPD
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Frage von Naan-Fbcuvr Oenha an Gabriele Fograscher bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 22. Mai. 2012 - 18:10

Sehr geehrte Frau Fograscher,

warum unterstützt die Bundesregierung den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien? Dieses Land wirkt doch offensichtlich aktiv an Menschenrechtsverletzungen mit, wie man an den blutigen Niederschlagungen der Demokratiebewegung in Bahrain durch saudi-arabisches Militär sehen konnte. Ich verstehe nicht, wie dies mit den Grundwerten eines freiheitlichen und demokratischen Landes wie Deutschland vereinbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Anna-Sophie Braun

Von: Naan-Fbcuvr Oenha

Antwort von Gabriele Fograscher (SPD)

Sehr geehrte Frau Braun,

vielen Dank für Ihre Frage zur Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien über abgeordnetenwatch.de. Ich stimme Ihnen in ihrer Meinung vollkommen zu.
Da ich als SPD-Abgeordnete im Bundestag sitze, habe ich natürlich keinen Einblick in die genauen Beweggründe der Bundesregierung, den Panzerlieferungen zuzustimmen und kann daher nur Vermutungen anstellen.
So denke ich, dass die Bundesregierung mit dem Panzerexport nur einer Ankündigung im Koalitionsvertrag folgt, in der steht, dass sie die Genehmigungspraxis in der EU für Rüstungsgüter harmonisieren, bürokratische Hemmnisse abbauen und Verfahren beschleunigen will. Dort spricht man auch nur noch von "verantwortungsbewusster" und nicht mehr von "restriktiver" Genehmigungspolitik. Wenn man also zwischen den Zeilen liest, geht es dabei vor allem um wirtschaftliche Interessen, denen Vorrang vor der Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte in den jeweiligen Ländern eingeräumt wird.
Die Lieferung der Kampfpanzer an ein Land wie Saudi-Arabien verstößt allerdings eindeutig gegen die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" vom 19. Januar 2000, die solche Lieferungen in Spannungsgebiete untersagen. In solch einem „Spannungsgebiet“ liegt aber Saudi-Arabien eindeutig mit seinen direkten Nachbarschaften zu Ländern wie Irak, Jemen, Ägypten und vor allem Syrien. Fragwürdiger wird die Lieferung dadurch auch noch, dass die Regierung von Saudi-Arabien, wie Sie angesprochen hatten, vor allem in letzter Zeit durch die blutige Niederschlagung der Aufstände in Bahrain nicht als ein Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte aufgetreten ist. Unter Anbetracht dieser Gesichtspunkte ist es eine unverantwortliche Entscheidung, dieser Lieferung zuzustimmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Meinung schon in mehreren Anträgen, sich künftig streng an die Rüstungsexportrichtlinien zu halten zum Ausdruck gebracht und wir werden bei diesem wichtigen Thema auch in Zukunft nicht lockerlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Fograscher, MdB