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(...) Das gilt unabhängig von der Herkunft, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Bildung als Menschenrecht ist die Voraussetzung für echte Chancengleichheit. (...)
(...) Im Jahr 2000 haben wir diesen Ausstieg in einer Rot-Grünen Bundesregierung durchgesetzt. Ich stehe zu diesem Ausstiegsbeschluß, denn für mich ist die Atomenergie gefährlich und nicht beherrschbar. Das zeigen auch die mehr als 4.100 meldepflichtigen Störfälle seit Inbetriebnahme der AKWs. (...)
(...) Deutschland gehört zu den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Inhalte auch Eingang in den Lissabon - Vertrag fanden. Dazu gehört auch das Verbot der Todesstrafe in Friedenszeiten. Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Abschaffung der Todesstrafe in einem möglichen Beitrittsland. (...)
