
(...) Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, zu der gerade in Berlin ein Pilotprojekt läuft, sehe ich kritisch – das geht mir zu sehr in Richtung Überwachungsstaat. (...)
Gabriela Heinrich
(...) Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, zu der gerade in Berlin ein Pilotprojekt läuft, sehe ich kritisch – das geht mir zu sehr in Richtung Überwachungsstaat. (...)
(...) Sollte es nach der Wahl zu Koalitionsverhandlungen der SPD kommen, werde ich prüfen, ob das Verhandlungsergebnis unserem Wahlprogramm gerecht wird. Einer rot-rot-grünen Koalition würde ich unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. (...)
(...) ich bin derzeit fast täglich an Infoständen in den Stadtteilen anzutreffen. Die nächsten Termine finden Sie hier https://gabriela-heinrich.de/termine/ auf meiner Homepage. (...)
(...) Grundsätzlich wollen alle Parteien mehr direkte Demokratie, abgesehen von der Bundeskanzlerin und ihrer CDU. Die Einführung von mehr direkter Demokratie auf Bundesebene ist bislang daran gescheitert, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, um die Verfassung entsprechend zu ändern. (...)
(...) ich teile Ihre Ansicht, dass es Ungerechtigkeiten hinsichtlich der Renteneinzahlungen gibt. Daher verfolge ich und verfolgt die SPD das Ziel einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einbezahlen sollen – auch Bundestagsabgeordnete. (...)
(...) • „Mit den im Änderungsantrag vorgesehenen Regelungen wird eine Teilnetzprivatisierung ausgeschlossen.“ (...)