Fritz Schmalzbauer

(...) Daher werden wir uns auf Landes- und Bundesebene für eine Wende einsetzen, die zu mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften führt. Es muss eine konsequente Anwendung der Tarifverträge sichergestellt werden, etwa nach italienischem Vorbild durch die "Allgemeingültigkeit" in der Branche. Auch hat der Freistaat Bayern die Gewerbeaufsicht mit mehr und qualifiziertem Personal aufzustocken und schließlich brauchen wir dringend einen gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild. (...)

(...) Wenn ich aber von verstärkter demokratischer Kontrolle (Mitbestimmung) spreche, meine ich natürlich Betriebe, Unternehmen und Konzerne, die durch die Zahl der dort Beschäftigten und die Art ihrer Produktion eine gesellschaftlich relevante Größe haben. Hier gilt die Sozialverpflichtung des Eigentums in besonderem Maße. Die hohe Produktivität sichert immer noch hohe Gewinnmargen. (...)

(...) Sie fragen, warum jemand im Falle der Bedürftigkeitsprüfung zu Hartz IV nicht auf seine Altersversorgung zurückgreifen solle, er sei doch durch den Sozialstaat abgesichert. Wenn Sie die aktuelle Diskussion verfolgen, finden sie zahlreiche Hinweise auf eine künftige Altersarmut in großem Ausmaß. Der Sozialstaat wurde auch in Rentenangelegenheiten von der Schröder/Fischer und Merkel/Müntefering Koalition derart vernachlässigt, dass er seine grundgesetzlichen Anforderungen nicht mehr erfüllen können wird. (...)

Nachtrag an Herrn Hunsperger:

Im Bundesrat gibt es übrigens keine Fraktionen und schon gar keine Linksfraktion.

(...) Aber auch dann gibt es keinen Königsweg, sondern Diskussionsbedarf. Ich bin jedenfalls von einer Schulwirklichkeit geprägt, in der die Kinder wohlhabender "Harlachinger" bevorzugt wurden, weil sie "von Hause aus" dem Lehrer genehme Verhaltensweisen mitbrachten. Dazu gehörte die Dialektferne und die häusliche Umgebung von Büchern und Musikinstrumenten, wie man sie in einfacheren Haushalten damals nicht vorfand und auch heute nicht vorfindet. (...)

(...) natürlich soll sich niemand auf die Solidargemeinschaft stützen, wenn er sich nicht nach seinen Möglichkeiten an ihr beteiligt. Trotzdem: Allein der Respekt vor der Würde des Menschen gebietet ein Mindestmaß an solidarischer Leistung durch öffentliche oder private Träger. Ihr Vergleich mit Herrn Ackermann leuchtet mir nicht ein. (...)