Dr. Fritz Felgentreu

(...) Ich begrüße die Öffnung des Tempelhofer Feldes ab Oktober dieses Jahres, auch wenn das Gelände vorerst nur durch eine Führung begangen werden kann. (...)

(...) Die wichtigste Grundlage für echte Integration ist für mich, dass Menschen von ihrem Arbeitseinkommen leben können und nicht auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Für die Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ist diese wirtschaftliche Integration meines Erachtens die Voraussetzung. In Neukölln sind sehr viele Menschen von diesem Integrationsziel weit entfernt - ich erinnere nur daran, dass von den 300.00 Neuköllnern aus über 100 Nationen heute knapp 75.000 von ALG II leben. (...)

(...) Der Kampf gegen Kinderpornografie hat viele Facetten, die sich ergänzen und nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Unabhängig von der Frage, ob der Missbrauch von Kindern selbst zugenommen hat, stellt sich zunehmend das Problem der Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Internet. (...)

Sehr geehrte Frau Gäns,

ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 09. September 2009.

(...) Die UNPA-Kampagne zur Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen ist mir bekannt. Mir scheint ein solches Gremium, das mit direkter demokratischer Legitimation die Fortschritte des Global Governance begleiten und kontrollieren kann, sinnvoll und unterstützenswert. Eine Vielzahl von SPD-Bundestagsabgeordneten haben sich bereits als Unterzeichner der Kampagne eingetragen. (...)

(...) Nach dem, was ich habe in Erfahrung bringen können, bearbeitet das Neuköllner Ordnungsamt keine Neu-Anmeldungen von Wettbüros, weil dieses Gewerbe nach wie vor unzulässig ist. Die Betreiber teilen deshalb dem Ordnungsamt die Eröffnung lediglich formlos mit. (...)