SPD-Fraktion
(...) Aus guten Gründen ist es aber unzulässig, dass "die Politik" Entscheidungen unabhängiger Gerichte, selbst wenn sie materiell falsch sein sollten, aufhebt. Hierfür gibt es den Instanzenzug und die Möglichkeit der Wiederaufnahme und schließlich auch noch die Verfassungserichtsbarkeit. (...)
(...) Das sog. Krankenhaus-Soforthilfepaket der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Krankenhäuser speziell im ländlichen Raum in die Lage zu versetzen, ihren Versorgungsauftragt zu erfüllen. Der bayerische Landkreistag fordert m.E. (...)
(...) Ob Ihre Meinung auch von vielen Landkreisbürgern geteilt wird, wird man im September sehen. Von den Damen und Herren Bürgermeistern im südlichen Landkreis Schwandorf hat mich bislang noch niemand auf den Fall Mollath und meine Haltung hierzu angesprochen. (...)
