Frage an Franz Schindler von Uli S. bezüglich Recht
Herr Schindler,
ich wundere mich seit langem wie untätig die SPD (und vor allem Sie) in der causa Mollath sind.
Klare Frage: Müssen Sie da irgendwelche Parteigenossen schützen, die in den HVB-Steuerbetrug verwickelt sind, und fürchten Sie Schaden für Ihre Partei, wenn deren Namen publik werden?
Klare (ehrliche) Antwort bitte
Weitere Fragen an Franz Schindler

(...) zur Beantwortung Ihrer Fragen habe ich eine Auskunft des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingeholt. Demnach ist die Enthornung von Kälbern gemäß § 6 TierSchG zulässig, wenn die in Abs. 1 Satz 2 Nr. (...)

(...) Die Einschaltung von Justizministern anderer Bundesländer war nicht erforderlich, um zu verhindern, dass für Herrn Hoeneß eine "Extra-Wurst" gebraten wird. Herr Hoeneß hat keinen Bonus als Promi erhalten, muss aber auch nicht hinnehmen, schlechter als jeder andere verurteilte Straftäter behandelt zu werden. Eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit kann ich nicht erkennen. (...)

(...) Ich hoffe, dass ich die doch etwas komplizierte Materie etwas verständlicher machen konnte. Weil die vorgeschlagene Ergänzung der Bayerischen Verfassung die Stellung des Landtags gegenüber der Staatsregierung stärkt und etwas mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten schafft, empfehle ich, der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zuzustimmen. (...)

Sehr geehrter Herr Richter,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: