Frage von Guido L. • 27.06.2018
Antwort ausstehend von Franz Rieger CSU
Frage von klaus l. • 29.10.2014
Antwort von Franz Rieger CSU • 03.11.2014
(...) bei der Neuregelung der Redezeiten im Bayerischen Landtag hat die CSU-Fraktion einen Vorschlag eingebracht, der eine gerechtere Verteilung der Redezeiten schaffen soll. Bislang haben nämlich die 79 Abgeordneten der Opposition die 3-fache (!) Redezeit der 101 CSU-Abgeordneten. (...)
Frage von Stefan B. • 18.10.2014
Antwort von Franz Rieger CSU • 30.10.2014
(...) die Aussage bezog sich darauf, dass mit dem Volksbegehren/Volksentscheid in Bayern bereits ein wirkungsvolles Instrument besteht, um Gesetzesvorlagen aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger zu initiieren. (...)
Frage von Michèle F. • 26.09.2014
Antwort von Franz Rieger CSU • 16.10.2014
(...) die Möglichkeit künftig bei ausgesuchten Vorhaben von großer Bedeutung Befragungen durchzuführen und so vor der Entscheidung ein Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten erscheint der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wünschenswert. (...)