Frank-Walter Steinmeier

Frage von Tolga H. • 20.08.2009

Sehr geehrter Herr Steinmeier, wie kann es sein das Sie in ihrem Wahlprogramm die Bildung drin haben, wie z.B. das Abschaffen von Studiengebühren. Obwohl Bildung doch eigentlich Sache der Länder ist und nicht auf Bundesebene beschlossen werden kann.

Antwort von Frank-Walter Steinmeier

SPD • 10.09.2009

(...) ein leistungsfähiges, faires und kostenloses Bildungssystem ist die Grundlage von wirtschaftlichem Wachstum und sozialen Wohlstand in Deutschland. (...)

Frage von Stephanie A. • 19.08.2009

Sehr geehrter Herr Steinmeier, kennen Sie den Einspruch von Herrn Univ.-Prof. Dr. iur. H. von Arnim, Speyer, vom 23. Juli 2009 gegen die deutsche Wahl zum Europäischen Parlament vom 7. Juni 2009 gemäß § 2 Wahlprüfungsgesetz?

Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier

SPD

Frage von Wesley F. • 19.08.2009

Sehr geehrter Herr Bundesminister Steinmeier, Ihre Parteikollegin Andrea Ypsilanti hat bei der Landtagswahl zum Hessischen Landtag 2008 ebenso wie sie eine Kooperation mit der SED-Nachfolgepartei Die LINKE ausgeschlossen.

Antwort von Frank-Walter Steinmeier

SPD • 21.09.2009

(...) wir schließen eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene aus. In unserem Regierungsprogramm beziehen wir zu dieser Frage ganz klar Stellung: (...)

Frage von Rolf S. • 18.08.2009

Warum wird der Wahlkampf mit Werbesprüchen geführt und nicht mit Fakten? Warum zeigen Sie nicht wie die Staatsverschuldung mit Hilfe der von Ihnen geplanten Börsenumsatzsteuer gesenkt werden soll. Wie hoch ist das Volumen dieser Steuer?

Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier

SPD

Frage von Stefanie S. • 18.08.2009

Sehr geehrter Herr Steinmeier, was halten Sie von der Piratenpartei? Und was halten Sie von einem Verbot/Ausschluss der NPD? Vielen Dank für Ihre Antworten! Stefanie Schönijahn

Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier

SPD

Frage von Angelika H. • 18.08.2009

Sehr geehrter Herr Steinmeier, in der vergangenen Woche wurden in Stettin/Polen über 2000 Leichen auf einem Kriegsgräberfriedhof bestattet.

Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier

SPD

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