Thomas Koehler
(...) Das Vorhaben ist ein privatwirtschaftliches Projekt, das den heimischen deutschen Energiewendeprozess ergänzen kann, ihn aber nicht ersetzen sollte. Unser Vorschlag ist daher, insbesondere in Tunesien und Ägypten den dort gewählten demokratischen Regierungen bei der Realisierung von Desertec-Projekten eine besondere Unterstützung der EU zukommen zu lassen. (...)
(...) Sie haben Recht, dass die Spar- und Konsolidierungsanstrengungen Griechenlands nicht ausgewogen sind in dem Sinne, dass sie vor allem die Reichen und Vermögenden treffen. Auch wenn es einige Maßnahmen gibt, die auf Unternehmen und höhere Einkommen zielen, so wird der größte Teil der Haushaltskonsolidierung von der breiten Masse der Bevölkerung getragen. (...)
(...) die SPD ist stets für den Bau des Bahnhofs eingetreten, und wir tun jetzt nicht so, als seien wir auf der Seite der Gegner gewesen. Gleichwohl sprechen wir uns für eine Volksbefragung aus. (...)
(...) Sie kritisieren, dass die SPD nach der Katastrophe in Fukushima die Kanzlerin kritisiert und parteitaktisch agiert habe. In der Tat waren wir erleichtert, dass die Regierung nach Fukushima endlich eingesehen hat, in der Energiepolitik falsche Entscheidungen getroffen zu haben. (...) Deshalb hat die SPD unmittelbar nach der Katastrophe in Fukushima ein Sofortprogramm für eine Energiewende vorgestellt und wenige Tage später im Deutschen Bundestag ein Abschaltgesetz vorgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Tatschke,
ich denke, dass beide Vorgänge in der deutschen Öffentlichkeit erschöpfend diskutiert worden sind und keiner weiteren Kommentierung bedürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
(...) in den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opopsition über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze hat die SPD nach monatelanger Blockade durch Schwarz-Gelb echte Fortschritte für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für Ehrenamtliche und für bedürftige Kinder erzielen können. Wir haben Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte durchgesetzt, in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche.Hartz IV steigt rückwirkend zum 1. (...)
