Thomas Koehler
(...) 5, der Änderung des Umsatzsteuergesetz in § 12, wäre aber einer Steuererhöhung gleich gekommen. Das Regieren in einer Koalition bedeutet immer auch das Eingehen von Kompromissen, um eigene Schwerpunkte wie die Festlegung des Mindestlohns oder die neuen rentenrechtlichen Regelungen durchsetzen zu können. (...)
(...) Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, dass rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden sollen. (...) Das zuständige Bundesfinanzministerium will hier mehr Steuergerechtigkeit zwischen Ehe- und eingetragenen Lebenspartnern schaffen, die beide berufstätig sind. (...)
(...) Nach derzeitigem Kenntnisstand haben die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika ausschließlich in Amberg Sulzbach unbemannte Flugkörper stationiert. (...) Diese Vertragsstrukturen resultieren aus der Bündnistreue zur NATO. (...)
(...) Seit gestern liegt nun der Koalitionsvertrag vor. Darin haben wir das Ziel der Förderung von Existenzgründungen insbesondere aus der Arbeitslosigkeit ebenso festgehalten wie die Stabilisierung der Künstlersozialkasse und die Ausweitung der Rahmenfrist, ein wichtiges Thema für Kreative, Künstler/innen und Solo-Selbständige. (...)
Sehr geehrter Herr Allenberg,
vor Ihnen hat bereits Herr Schröder (am 26.9.) Herrn Steinmeier dieselbe Frage gestellt. Diese wurde von Herrn Steinmeier inzwischen beantwortet. Ich darf Sie also auf diese Antwort verweisen.
(...) Wie Sie wissen, setzt sich die SPD seit Jahren für die Einführung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz ein. Mit einem entsprechenden Vorschlag sind wir auch in die Koalitionsverhandlungen gegangen - denn wir sind überzeugt davon, dass gerade bundesweite Volksentscheide eine richtige und wichtige Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie sein können. Leider hat die CDU/CSU dies aber anders gesehen, und ließ sich auch nach harten Verhandlungen nicht umstimmen. (...)
