Thomas Koehler
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. Dezember zu meinem Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag bei der Entscheidung über einen Einsatz in Syrien. (...)
(...) Unsere Antwort kann daher nur lauten, geschlossen an der Seite unserer französischen Freunde und Partner jede uns mögliche Unterstützung zu leisten, um dieser Bedrohung zu begegnen. Wir stehen zu unserer Beistandsverpflichtung gegenüber Frankreich, wie sie in Art. 42 Abs. (...)
(...) Gegen IS/Da‘esh besteht seit dem 12.09.2014 ein Betätigungsverbot. Verboten ist jegliche Betätigung für oder durch ISIS in Deutschland; also Werben für ISIS, Zeigen der Symbole, jegliche Unterstützungshandlung (Beschaffen von Geld, Material) und Rekrutierung von Kämpfern. (...)
(...) Manche Staaten kommen, wie sie es beschrieben haben, ihren Verpflichtungen nicht nach, andere gehen erst gar keine weitreichenden Verpflichtungen ein. Dieses sprechen wir offen an und ermutigen auch nicht-traditionelle Geberländer ihren Beitrag zu leisten. Denn es ist entscheidend, dass den humanitären Prinzipien folgend zum Schutz und zur Versorgung dieser Menschen in Summe ausreichend geleistet wird. (...)
(...) Die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei laufen seit 2005. Die Bundesregierung steht zur Fortsetzung der beschlossenen Beitrittsverhandlungen als ergebnisoffenem Prozess. (...)
(...) Mit dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post (Email) eingeführt. (...) Es werden keine Persönlichkeitsprofile erstellt. (...) Nach Ablauf der Speicherfrist von zehn Wochen müssen die gespeicherten Daten gelöscht werden. (...)
