Frank-Walter Steinmeier

(...) Der Sozialstaat ist organisierte Solidarität: Er gründet sich darauf, dass Menschen füreinander einstehen – Starke für Schwache, Junge für Alte, Gesunde für Kranke und Pflegebedürftige, Arbeitende für Arbeitsuchende: Die Gemeinschaft für Hilfebedürftige. Er erweitert die liberalen Bürgerrechte um soziale Rechte: Die großen Lebensrisiken werden auf Grundlage vorheriger Beiträge abgesichert – soziale Sicherung ist damit kein Almosen oder von willkürlichen Entscheidungen abhängig, sondern es besteht ein Rechtsanspruch auf Grundlage vorheriger Gegenleistungen. (...)

(...) zum Thema Bankdaten: Die SPD steht für wirkungsvollen Datenschutz, der die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen - nicht nur - des Staates in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützt. Das Bankgeheimnis ist für uns wesentlicher Bestandteil der Privatsphäre. Deshalb muss gerade hier ein hohes Datenschutzniveau die Menschen wirkungsvoll schützen. (...)

(...) ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger benötigen zur Einreise - auch zu Besuchszwecken - in die Bundesrepublik Deutschland ein Visum. Frank-Walter Steinmeier ist sich bewusst, dass das Visumverfahren von den Betroffenen häufig als Belastung empfunden wird. Deshalb ist ihm besonders wichtig, dass das Verfahren so effizient und bürgerfreundlich wie möglich gestaltet wird. (...)

(...) Und wir müssen die Märkte von morgen in den Blick nehmen, damit die Arbeit von morgen in Deutschland entsteht. Für all das steht der Deutschland-Plan. (...)