Frank-Walter Steinmeier

(...) Darüber hinaus gilt: Die SPD setzt sich seit jeher für "mehr Demokratie" und direkte Bürgerbeteiligung in Deutschland ein. So haben wir im Jahr 2002 gemeinsam mit den Grünen einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht, der Volksentscheide auf Bundesebene ermöglicht hätte. (...)

(...) Klar ist: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als Lohnuntergrenze kann aus unserer Sicht nur in enger Zusammenarbeit und im Schulterschluss mit den Gewerkschaften erreicht werden. Diese waren sich bis Juni 2005 nicht über die Einführung eines einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn einig. (...)