DIE LINKE

Frage an Frank Spieth von Zvpunry Urvaevpu bezüglich Umwelt

07. September 2005 - 10:01

Sehr geehrter Herr Spieth,

das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) garantiert wirtschaftliches Wachstum.
Es ist das tatsächliche Fundament für Investitionssicherheit für Unternehmen, Banken, In-vestoren und Anleger. Das EEG bildet die Existenzgrundlage für mehr als 10.000 Unterneh-men sowie bisher etwa 150.000 Arbeitsplätze in Deutschland.
Es hat dazu beigetragen, der Landwirtschaft durch die Nutzung von Windenergie, Photo-voltaik und Biomasse Einkommen und eine neue ökonomische Zukunft zu geben. Die Erneuerbare-Energie-Industrie ist einer der wenigen neugeschaffenen Industriezweige in Ostdeutschland.
Das EEG muss in seiner Grundsubstanz erhalten bleiben.
Viele bedeutende Persönlichkeiten aus allen Parteien haben die hervorragende Bedeutung des EEG erkannt und sich für den weiteren Erhalt dieses Gesetzes ausgesprochen.
In den letzten Tagen gehörten dazu unter anderem der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Prof. Norbert Walther oder der UN-Umweltkommissar Klaus Töpfer. Auch das renommierte DWI-Institut hat sich für das EEG ausgesprochen. Ebenso der energiepolitische Sprecher der CDU, Dr. Peter Patziorek.

Weltweit haben schon etliche Länder dieses Gesetz als Vorbild genommen, um eigene daran angelehnte Gesetze zu etablieren wie z.B. Frankreich, Irland, Spanien, Thailand und auch China.
Interessanterweise investieren gerade die großen deutschen Energieversorger wie E.ON nicht im deutschen Windenergiemarkt, sondern in Großbritannien oder Italien. Gerade in diesen Ländern beträgt die Vergütung für Windstrom zwischen 10 und 15cent je eingespeiste kWh umweltfreundlichen Stroms. Das dortige System einer sogenannten Quotenregelung wird von den deutschen Energieversorgern favorisiert.
Im Gegensatz dazu wird diese kwh in Deutschland mit zur Zeit 8,53 cent vergütet.
Wie stehen Sie persönlich zum EEG?
Sehen Sie auch, dass dieses Gesetz erhaltungswürdig ist bzw. wie positionieren Sie sich in dieser Frage???

Frage von Zvpunry Urvaevpu
Antwort von Frank Spieth
12. September 2005 - 06:55
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Heinrich,

ich finde es entsetzlich, dass sich angesichts der Naturkatastrophe im Süden der USA konservative und liberale Politiker wieder aufmachen, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. Diese Naturkatastrophe und die in ihrem Gefolge stattgefundene Entwicklung der Ölpreise machen für die Zukunft klar, was im Energiesektor noch an Problemen auf uns zukommen wird. Es gibt deshalb zum forcierten Ausbau erneuerbarer Energien keine Alternativen. Um diese zielgerichtet ausbauen zu können, bedarf es gesetzlicher Grundlagen, insbesondere den Erhalt und die Weiterentwicklung des erneuerbaren Energiegesetzes. Dies wird mit Sicherheit im Zentrum der Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Spieth