Frank Schmitt

(...) Bei beiden Straßen - beim Böttcherkamp und Am Landpflegeheim - ist der von Ihnen kritisierte Zustand der Radwege im Bezirksamt bereits bekannt. Der Abschnitt am Landpflegeheim ist in der Tat im schlechten Zustand. (...)

(...) Es ist jedoch auch klar, dass dies nicht ausreichen wird, um das hohe Fahrgastaufkommen auf die Dauer zu bewältigen. Deshalb gibt es in der Tat Überlegungen Lurup und Osdorf Lurup und Osdorfng>U-Bahn an das Schienennetz anzubinden. Der Senat setzt dabei mit der U-Bahn auf das Verkehrsmittel, das am erfolgreichsten ist. (...)

(...) Danach machen durchschnittlich über 80 % aller Radfahrer von der Möglichkeit Gebrauch, den Gehweg zu nutzen. Die Durchschnittsgeschwindigkeit der Radfahrer auf freigegebenen Gehwegen unterscheidet sich mit etwa 15 km/h nur geringfügig von der üblichen Geschwindigkeit bei Fahrbahnführung. Selbst im Begegnungsfall mit Fußgängern beträgt die Durchschnittsgeschwindigkeit noch 14 km/h. (...)

(...) Das Problem bestand für mich darin, dass es sich bei der genannten Anfrage um eine Erwiderung auf eine vorher durch mich beantwortete Frage handelte, die „etwas Handfesteres“ als „nur [.] eine Aussage eines Politikers“ verlangte, dass die SPD nicht vorhabe, Rechtsansprüche auf Hilfen zur Erziehung zu beschneiden. Das Problem bestand für mich darin, wie ich nachweisen soll, dass ich etwas NICHT vorhabe. (...)

(...) Dabei ist allerdings nicht zu verkennen, dass es sich bei den Feldmarken um Kulturlandschaften handelt, die bereits seit hunderten von Jahren kultiviert und bewirtschaftet werden. Deswegen muss meiner Meinung nach auch ein Ausgleich zwischen den Interessen des Naturschutzes und den berechtigten Interessen der Landwirtschaft erzielt werden, um die Feldmarken als Kulturlandschaft nachhaltig und dauerhaft zu schützen. Dazu stellt der Bezirk Altona Bebauungspläne auf, die das Ziel haben, die Feldmarken weitestgehend vor Eingriffen zu schützen, berechtigte Interessen zu berücksichtigen und allen Beteiligten Rechtssicherheit zu geben. (...)

(...) Was gesetzlich geregelt ist oder werden soll kann ich anhand von Drucksachen, Gesetzen usw. nachweisen, aber wie weise ich denn nach, dass es KEINE Bestrebungen gibt, Rechtsansprüche einzuschränken, wie Sie es verlangen? Am ehesten dann doch, dass Sie mit der Zeit selbst feststellen, dass es solche Bestrebungen nicht gibt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Sie beziehen sich vermutlich auf Veröffentlichungen in der gestrigen Tagespresse, in der die GAL-Fraktion zum angestrebten Reformprozess im Bereich der Erziehungshilfe eine bewusste Panikmache betrieben hat. Hierzu hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Jugendsenator Detlef Scheele klargestellt: „Der Senat bereitet keine Abschaffung des Rechtsanspruches vor“. (...)