Frage an Frank Schira von Senax Züyyre bezüglich Finanzen

12. Oktober 2010 - 11:03

Sehr geehrter Herr Schira,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich finde es sehr erfreulich, dass sich die hamburger Abgeordneten am System der gesetzlichen Rentenversicherung orientieren und entsprechend anteilig selbst für Ihre Altersentschädigung sorgen. Ich denke, diese Tatsache sollte viel transparenter dargestellt werden, um gängigen Vorurteilen vorzubeugen.

Gestatten Sie mir aber bitte noch die Zusatzfrage, warum nicht auch die Regierungsmitglieder diesem guten Beispiel folgen und sich als Spitze der Exekutive dem Pensionssystem der Beamten anschließen (pro Dienst- bzw. Amtsjahr einen Anspruch von 1,79375%-Punkten erwerben, bis maximal 71,75% der Vergütung erreicht wird – Quelle: Wikipedia)?

Wenn ich es richtig gelesen habe, so ist die Altersverorgung der Senatoren ist um fast 40% höher und beträgt 2,5%-Punkte pro Dienstjahr und kann bereits 10 Jahre vor einem Beamten mit bereits 55 Lebensjahr ohne Abzüge in Anspruch genommen werden. Weitere Abweichungen konnte ich auf die Schnelle nicht beurteilen, aber warum weichen Pensionen für Regierungsmitglieder überhaupt von denen für Beamte ab? Der Unterschied zu einem Beamten besteht natürlich in der möglichen Abwahl, aber auch Politiker (gerade bei einem Feierabendparlament wie in Hamburg) verfügen über ein Berufsleben mit Altersversorgungsansprüchen vor und ggf. auch nach der Regierungstätigkeit. Das 2-jähriges Übergangsgeld erleichtert auch den Übergang in einen neuen Job und ich habe auch nicht den Eindruck, dass eine Regierungstätigkeit die Chancen auf dem Arbeitsmarkt reduziert :-)

Ich denke, es wäre eine weitere Stärkung in das Vertrauen zu Politikern, wenn diese möglichst wenige (vielleicht sogar keine) Ausnahmetatbestände von der Regel für sich selbst schaffen würden, sondern dort, wo es bestehende Regelungen für Beamte, Bürger usw. gibt, auf diese zurückgreifen.

Mit freundichen Grüßen
Frank Müller

Frage von Senax Züyyre
Antwort von Frank Schira
22. Dezember 2010 - 11:09
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Müller,

entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort. Ihr Vorschlag ist ja durchaus nachdenkenswert. Eine solche Diskussion dürfte sich aber meines Erachtens nicht auf Hamburg beschränken, sondern müsste auch die anderen Bundesländer einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Schira