Frank Schäffler

(...) Dieser wird am 29.9.2011 abschließend im Bundestag beraten. Der dauerhafte "Rettungsschirm" ESM, der ab 2013 gelten soll, wird im Dezember 2011 abschließend beraten. Gegen diesen wendet sich der Mitgliederentscheid. (...)

(...) ich werde – wie auch schon bei der Abstimmung zum ersten Griechenlandpaket – mit Nein, also gegen die EFSF, stimmen. Immer größere, umfassendere „Rettungsschirme“ halte ich für eine falsche Antwort auf die aktuelle Krise. (...)

(...) Wenn Sie die Erklärung zur Energiewende aufmerksam lesen, so werden Sie feststellen, dass ich keine Aussage dazu getroffen habe, ob sich Kernkraft wirtschaftlich rechnet. Im Gegenteil habe ich sogar erklärt, dass es keine Möglichkeit gibt ihre Wirtschaftlichkeit oder ihre "wahren Kosten" festzustellen, solange es keinen freien Energiemarkt gibt. (...)

(...) Europa darf keine Transferunion werden. Daher werde ich gegen alle Arten von Rettungsschirmen stimmen. (...)

(...) auch wenn das Thema Euro und Euro-Zone in aller Munde ist, bedarf es doch großen Aufwands und Mühe, sich mit den zugrundeliegenden ökonomischen Sachfragen vertraut zu machen. Viele Jahre habe ich investiert, um mir die Lehre der österreichischen Schule der Nationalökonomie anzueignen. (...)

(...) der Rückweg in die Rechtstaatlichkeit erfolgt, indem sich die Staatsorgane wieder an Recht und Gesetz halten. Dazu sind wohl auch überlegte Reformen nötig. (...)