Frank Schäffler

(...) Risiko und Haftung im Bankenbereich müssen wieder zusammengeführt werden und gleichzeitig muss die Konjunkturpolitik der Notenbanken durch billiges Geld beendet werden. Wir wollen mit einem neuen Insolvenzrecht dafür sorgen, dass Banken künftig auch Pleite gehen können, statt auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden zu müssen. (...)

(...) die Idee einer Steuer auf internationale Devisentransaktionen geht auf James Tobin (1918-2002) zurück, der damit die kurzfristige Spekulation auf Währungsschwankungen eindämmen wollte. Später distanzierte er sich selbst von der Tobin-Steuer, da sie von Globalisierungskritikern vereinnahmt wurde und die Erzielung zusätzlicher Einnahmen in den Vordergrund rückte. (...)

(...) Wir werden den Abbau der Benachteiligungen - auch über das Erbschaftsteuerrecht hinaus - nach eingehender Prüfung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verwirklichen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das wir am Freitag beschlossen haben, hat hingegen das Ziel, das Sofortprogramm, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umzusetzen. (...)

(...) Ein Verzicht Frau Steinbachs auf den Sitz im Stiftungsrat würde deshalb dem Anliegen des Zentrums und der deutsch-polnischen Aussöhnung dienen. (...)