(...) Generell Tempo 30 auf Kreis Landes- und Bundesstraßen halte ich zwar für nicht machbar, werde mich aber dafür einsetzen unnötigen Güterverkehr zu vermeiden und unvermeidlichen auf die Schiene verlagern. Beim Individualverkehr setze ich auf das Fahrrad (bis 15 KM) und den ÖPNV. (...)
(...) Der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer muß durch ein Grundeinkommen ersetzt werden. (...)
(...) Verknüpft mit strengen Zustimmungslösungen, wonach nur weitergegeben werden darf, was die Betrofenen ausdrücklich erlaubt haben. Ich möchte den Datenschutz verfassungsrechtlich verankern. Menschen haben ein Recht auf Privatheit. (...)
(...) Zuletzt wurde die Unternehmenssteuer sogar noch halbiert. Wenn es – hauptsächlich wegen der zunehmenden Automatisierung - immer weniger Arbeitnehmer gibt, die zudem noch – wegen dem Lohndruck nach unten durch Harz IV – immer weniger verdienen und gleichzeitig die immer weiter zunehmenden Einkünfte aus Kapitalerträgen nur schwach besteuert werden, ist es natürlich kein Wunder, dass dem Staat das Geld fehlt. (...)
(...) In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir viele konkrete Forderungen zu verschiedenen Themen gestellt und erarbeitet. Diese Forderungen sind im engen Zusammenhang mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu sehen. So sind in unseren Anträgen an den Bundestag die Prinzipien individuelle Förderung, Wunsch- und Wahlrechte, selbstbestimmte Teilhabe und dauerhafter Nachteilsausgleich zentral. (...)
