Portrait von Frank Imhoff
Antwort von Frank Imhoff
CDU
• 04.10.2023

Wir prüfen jede parlamentarische Initiative und jeden Personalvorschlag von Bündnis Deutschland sehr genau und entscheiden jeden Einzelfall für sich.

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Antwort von Frank Imhoff
CDU
• 14.09.2023

Bestrebungen, die sich gegen die unabänderlichen obersten Wertprinzipien unserer Demokratie richten, müssen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.

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