Frage von Leon M. • 02.10.2023

Antwort von Frank Imhoff CDU • 04.10.2023
Wir prüfen jede parlamentarische Initiative und jeden Personalvorschlag von Bündnis Deutschland sehr genau und entscheiden jeden Einzelfall für sich.
Tobias Koch
Wir prüfen jede parlamentarische Initiative und jeden Personalvorschlag von Bündnis Deutschland sehr genau und entscheiden jeden Einzelfall für sich.
Bestrebungen, die sich gegen die unabänderlichen obersten Wertprinzipien unserer Demokratie richten, müssen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.