(...) insbesondere das NPD-Wahlplakat "Gas geben" ist einfach nur widerlich. Die Berliner CDU hat dazu auch bereits in der Vergangenheit deutlich Stellung bezogen und Kritik geübt, u.a. (...)
(...) die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat - aufbauend auf unserem Masterplan Haushaltskonsolidierung aus dem Jahr 2002 - als einzige Fraktion ein geschlossenes Konzept zur Sanierung des Landeshaushalts vorgelegt. Der Grundgedanke besteht darin, dass der Haushalt stärker als bisher in den Dienst der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt gestellt wird. (...)
(...) Von einer Abwertung hinsichtlich der Renten ehemaliger DDR-Bürger kann nach meiner Auffassung nicht die Rede sein. Zwar spielen die niedrigeren Löhne und Gehälter, die in vergleichbaren Berufsgruppen in der DDR gezahlt wurden, als Ausgangsbasis bei der Rentenberechnung eine Rolle. (...)
(...) die Leser können sicher sein, dass es sich um meine Antworten handelt, weil ich sie mit meinem Namen unterzeichne. (...)
(...) Ein Gesetz könnte das nicht verhindern, weil es vom Aufwand her weder kontrollierbar noch durchsetzbar wäre. Eine Geldstrafe für Anglizismen-Verwender? Ich bin mir sicher, dass wir andere Probleme haben. (...)
(...) Was Ihre dritte Frage betrifft: Selbstverständlich habe ich ein Team, das mich bei der Beantwortung von Bürgerpost unterstützt, insbesondere bei der inhaltlichen Zuarbeit. Ohne diese Unterstützung wäre eine zeitnahe und umfassende Beantwortung der vielen hundert Bürgeranfragen, die wöchentlich per Post, E-Mail oder über Plattformen wie diese an mich adressiert werden, überhaupt nicht leistbar. (...)
