Frank Heinrich

(...) Den Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen habe ich abgelehnt, weil wir die Aufgabe haben, in das laufende Verfahren eines Vermittlungsausschusses nicht einzugreifen. Der Form und des Zeitpunktes wegen habe ich Antrag abgelehnt und nicht aufgrund des Inhaltes. (...)

(...) Die CDU bietet Christen eine Heimat. (...) Zugleich ist sie aber eine plurale und offene politische Partei – und keine Kirche –, die ihre Mitglieder nicht auf den christlichen Glauben verpflichten kann und will. (...)

(...) Ja, dem Hilfspaket für Griechenland habe ich zugestimmt. Noch ist dieses Geld nicht gezahlt, aber sobald Griechenland die Hilfe anfordert, fallen im Schnitt 3% Zinsen an. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass es sich um ein gegebenes Darlehen handelt, für das wir selbst Zinsen von Griechenland in Höhe von 5% erhalten. (...)

(...) Ausgehend von einem Fortbestand der DDR - den die damalige Staatsführung ja vermutlich ihrem Handeln zugrunde gelegt hat - waren die Rentengarantien der DDR insofern ungedeckt, als dass das Wirtschaftssystem der DDR diese niemals hätte erfüllen können. Die Bundesrepublik hat einen Großteil dieser Garantien übernommen, ist aber nicht in der Lage, für alle diese ungedeckten Schecks einzustehen. (...)

(...) Der Etat des Ressort für Arbeit und Soziales, aus dem wie Sie wissen auch Ihre Leistungen bezahlt werden, ist der größte im Bundeshaushalt. Über Akzentsetzungen innerhalb des Sparpaketes kann man und wird man diskutieren, auch die Themen Steuererhöhungen und Subventionsabbau dürfen kein Tabu sein. Und doch gilt: sparen müssen alle! (...)

(...) Um Ihr Geld sowie das aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu schützen, gab es meiner Meinung nach keine Alternative zum Rettungspaket für Griechenland. Bevor ich zugestimmt habe, war es mir allerdings sehr wichtig, darauf zu achten, dass wir sehr genau im Blick haben, ob sich Griechenland auch tatsächlich an die vereinbarten Sparanstrengungen hält und dass dies auch im Gesetzestext mit verankert ist. (...)