Frage an
Florian Toncar
FDP

Sehr geehrter Herr Toncar,

am 28.2.2013 hat im deutschen Bundestag eine Abstimmung zu Thema:

Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern

Verbraucherschutz
08. März 2013

(...) Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich der Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats vom 30. September 2010 zustimme: Wasser ist ein Menschenrecht. Das hat auch die christlich-liberale Bundesregierung in einem von der FDP initiierten Antrag bereits vor 2 Jahren festgestellt. (...)

Frage an
Florian Toncar
FDP

Sehr geehrter Herr Toncar

Finanzen
05. Dezember 2012

(...) Zunächst möchte ich Ihnen die Notwendigkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden, verdeutlichen. Mit den aktuellen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Erhaltung garantiesichernder Bewertungsreserven werden zwei wichtige Ziele verfolgt. Einerseits soll der Sektor krisenfest bleiben, andererseits der notwendige Interessenausgleich zwischen Alt- und Bestandskunden an das heutige Kapitalmarktumfeld angepasst werden. (...)

Frage an
Florian Toncar
FDP

Sehr geehrter Hr. Toncar,

gerne wollte ich eine Frage loswerden.

Wie Sie wissen ist es ein oberstes Gebot der Regierung den CO2 Ausstoß zu verringern. Dazu hat Sie unter anderen die Anschaffung der Wärmepumpe subventioniert.

Soziales
20. November 2012

(...) Um den Markt für mehr Wettbewerb zu öffnen, haben wir mit der Mehrheit der christlich-liberalen Koalition im Bundestag letzten Oktober die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung verabschiedet. Dabei wurde auch die Vorschrift gegen den Preismissbrauch für marktführende Stromanbieter verlängert. (...)

Frage an
Florian Toncar
FDP

Sehr geehrter Herr Toncar,

gestern haben sich führende FDP Kommunalpolitiker aus Stuttgart auf Facebook wie folgt geäußert:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
13. Oktober 2012

(...) Ich selbst war auf besagter Kundgebung nicht anwesend, konnte mir jedoch anhand von Fernsehaufnahmen und Medienberichten ein Bild vom Ablauf der Veranstaltung machen. Außerdem habe ich selbst schon an einigen Veranstaltungen zu Gunsten von Stuttgart 21 teilgenommen. Daher kann ich die Empörung, die Herr Marquardt angesichts der Aggressivität zahlreicher Gegendemonstranten empfunden hat, persönlich gut nachvollziehen. (...)

Frage an
Florian Toncar
FDP

Sehr geehrtr Herr Toncar,

haben Sie tatsächlich vor Ihrer Abstimmung zum ESM alle Vertragspassagen rechtlich auf deren mögliche Folgen in Form einer Risikoanalyse überprüft um mit Ja stimmen zu können?

Finanzen
12. Juli 2012

(...) Juli 2012 über Abgeordnetenwatch zum Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM). (...) April 2012 veröffentlichten Antwort auf eine Zuschrift zum Thema ESM gehe ich ausführlich auf einzelne Vertragspassagen ein, die in Deutschland immer wieder kontrovers diskutiert werden. (...)

Frage an
Florian Toncar
FDP

Sehr geehrter Herr Toncar,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. Juni 2012

(...) gerne beantworte ich Ihre Nachfrage zum Ablauf der wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochenen Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. (...) Die Abstimmung, die zur Beschlussunfähigkeit des Bundestages führte, hatte direkt überhaupt nichts mit dem Betreuungsgeld zu tun, sondern bezog sich auf einen von der Öffentlichkeit kaum beachteten Antrag der SPD Fraktion zum Presserecht. (...)

Frage an
Florian Toncar
FDP

Sehr geehrter Herr Toncar,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. April 2012

(...) Ich halte es für richtig, dass die Debatte über ein Rederecht für Abgeordnete, die nicht die Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion vertreten, in der Sache geführt wird, denn es gibt diesbezüglich keine Regelung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Das bedeutet, dass es umgekehrt gegenwärtig auch kein Recht für abweichende Redner gibt, im Bundestag zu sprechen. (...)