Florian Ritter

(...) vielen Dank für Ihre Frage. In Bayern gibt es leider kein Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD-Landtagsfraktion versucht schon seit über 10 Jahren ein entsprechenden Gesetz in Bayern auf den Weg zu bringen, jedoch wurden alle unsere Gesetzentwürfe von der CSU abgelehnt. (...)

(...) Natürlich wären die von Ihnen geforderten Videoaufzeichnungen rechtlich und technisch zu schützen, Löschfristen wären zu definieren und (...)