(...) Auch können zusätzliche Mittel aus dem Privatisierungsfonds für Investitionen eingesetzt werden. Die lange überfällige Reform der griechischen Verwaltung wird jetzt endlich in Angriff genommen. Und – hier wird ein zentrales Ziel der SPD umgesetzt – der Kampf gegen Steuerhinterziehung soll ein neues Gewicht bekommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Zum Thema "Cannabis" habe ich mich auf Abgeordnetenwatch mehrfach geäußert, zuletzt am 08.05.2014 , am 26.08.2014 und am 16.10.2014, jeweils in meinen Antworten auf Ihre Fragen. An meiner Auffassung hat sich nichts geändert. (...)
(...) Das dritte Hilfspaket bewahrt Griechenland vor dem finanziellen Zusammenbruch und bietet darüber hinaus - durch die ebenfalls vereinbarten strukturellen Reformen – die Chance, dass es zu einer wirtschaftlichen Stabilisierung kommen kann. Das Reformprogramm hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und verfolgt einen anderen Ansatz. Es geht jetzt nicht mehr ausschließlich um die Sanierung der Staatsfinanzen, sondern auch um Investitionen für mehr Wachstum. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht einen umfassenden Schutz von Gesundheit und Trinkwasser vor. Ob Fracking unter diesen strengen Bedingungen jemals umweltverträglich möglich sein wird, muss sich zeigen. Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell in den parlamentarischen Beratungen und hier sind durchaus noch Änderungen möglich. (...)
(...) Die Frage „für oder gegen Fracking“ ist jedoch rechtlich nicht so einfach zu beantworten. Ein ausnahmeloses Verbot von Fracking ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt. Ein reines Verbotsgesetz würde Mensch und Umwelt also nicht helfen, wenn es vor Gericht gekippt wird. (...)
(...) Das Bundeskabinett hat am 27.05.2015 den Gesetzesentwurf zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ beschlossen. (...) Der Gesetzentwurf ist restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und auch restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie. (...)
