Sehr geehrter Herr Neurohr,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Fragen.
(...) Ich persönlich habe nichts gegen die Sommerzeit. (...) Eine Initiative zur Änderung der Rechtslage kann nur auf der europäischen Ebene Erfolg haben, da die Richtlinie des Europäischen Parlaments zur Regelung der Sommerzeit für die Mitglieder verbindlich ist. (...)
(...) Auch können zusätzliche Mittel aus dem Privatisierungsfonds für Investitionen eingesetzt werden. Die lange überfällige Reform der griechischen Verwaltung wird jetzt endlich in Angriff genommen. Und – hier wird ein zentrales Ziel der SPD umgesetzt – der Kampf gegen Steuerhinterziehung soll ein neues Gewicht bekommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Zum Thema "Cannabis" habe ich mich auf Abgeordnetenwatch mehrfach geäußert, zuletzt am 08.05.2014 , am 26.08.2014 und am 16.10.2014, jeweils in meinen Antworten auf Ihre Fragen. An meiner Auffassung hat sich nichts geändert. (...)
(...) Das dritte Hilfspaket bewahrt Griechenland vor dem finanziellen Zusammenbruch und bietet darüber hinaus - durch die ebenfalls vereinbarten strukturellen Reformen – die Chance, dass es zu einer wirtschaftlichen Stabilisierung kommen kann. Das Reformprogramm hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und verfolgt einen anderen Ansatz. Es geht jetzt nicht mehr ausschließlich um die Sanierung der Staatsfinanzen, sondern auch um Investitionen für mehr Wachstum. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht einen umfassenden Schutz von Gesundheit und Trinkwasser vor. Ob Fracking unter diesen strengen Bedingungen jemals umweltverträglich möglich sein wird, muss sich zeigen. Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell in den parlamentarischen Beratungen und hier sind durchaus noch Änderungen möglich. (...)
