(...) Nachdem neue Gerichtsentscheidungen vorlagen, haben wir Ende Oktober noch einmal einen neuen Vorstoß für eine Korrektur gemacht, für den auch Bundesfinanzminister Steinbrück offen war. Diese Initiative hat der CSU-Vorsitzende Erwin Huber im Koalitionsausschuss verhindert, obwohl er als Niederbayer eigentlich um die Bedeutung der Pendlerpauschale wissen müsste. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung unterscheidet zwangsläufig nicht zwischen privat und gewerblich genutzten Computern. Die Speicherung der Verbindungsdaten ist auch nicht mit der so genannten Online-Durchsuchung zu verwechseln, die auch weiterhin nicht zulässig ist. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass die Beamten und die Angestellten im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren überproportional von Einsparungen betroffen waren. (...) Der Deutsche Bundestag ist aber weder für Festlegung der Höhe der Beamtenbesoldung noch für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zuständig. (...)
(...) Ich habe mich persönlich für eine umfassende Reform der Altersvorsorge für Abgeordnete eingesetzt. Dafür gab es leider mit der CSU keine Mehrheit. (...)
(...) Die deutsche Beteiligung an Enduring Freedom ist bereits erheblich reduziert worden, im Zuge der Diskussion um die Mandatsverlängerung wurde auch vereinbart, die Ausbildung des afghanischen Militärs, die mittlerweile den größten Teil der Mission ausmacht, in die UN-Mission ISAF zu überführen. Ich sehe in den Maßnahmen der Bundesregierung und in dem veränderten Mandat eine Weg zur geordneten Beendigung der Operation Enduring Freedom. Dieser Weg erscheint mir sinnvoller, als die Partnerländer mit einem sofortigen Ausstieg vor dem Kopf zu stoßen. (...)
(...) Sie muss vielmehr bei Gericht beantragt werden und wird nur gewährt, wenn der Klage eine Aussicht auf Erfolg eingeräumt werden kann. Wenn die Kläger ein entsprechendes Einkommen erzielen muss die Prozesskostenhilfe zurückgezahlt werden und kann auch nachträglich noch widerrufen werden. (...)
