(...) Ad 1) Die Schieflage der Hypo Real Estate ist durch die allgemeine Finanzmarktkrise bedingt. Die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zur HRE ist sachlich nicht notwendig, denn der Bundestag ist im Zusammenhang mit der HRE-Krise von der Bundesregierung ausreichend informiert worden. Meiner Einschätzung nach wird hier ein Wahlkampfmanöver durchgeführt. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung hat, wie viele Steuergelder in die Hypo Real Estate geflossen sind und welche Bürgschaften sie erhalten hat. Diesem Recht auf Information tragen Parlament und Regierung Rechnung. (...)
(...) Der Verfassungsgrundsatz der Budgetöffentlichkeit folgt aus dem allgemeinen Öffentlichkeitsgrundsatz der Demokratie und gibt vor, dass Aufstellung, Feststellung und Vollzug des Haushaltsplans, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Entlastung grundsätzlich öffentlich zu geschehen haben. (...)
(...) Wenn es brennt, muss gelöscht werden, auch wenn es Brandstiftung war! Um schlimmere, die Realwirtschaft weiter in Mitleidenschaft ziehende Folgen der Finanzmarktkrise zu verhindern, ist der massive Einsatz öffentlicher Gelder notwendig. (...)
(...) Die Auswirkungen einer Pleite der HRE wären für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland unkalkulierbar. (...)
