(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. CDU/CSU und FDP haben in der letzten Woche das Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt. Dies ist bedauerlich, weil damit zahlreiche wichtige steuerpolitische und steuertechnische Vereinbarungen - dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer - nicht in Kraft treten können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Eine Beschneidung ist unstreitig ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes. Sie ist allerdings nicht rechtswidrig, wenn eine rechtswirksame Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern vorliegt. (...)
(...) Ich halte eine grundsätzlich unterschiedliche Behandlung der Fahrtauglichkeit zwischen Cannabiskonsumenten und Alkoholkonsumenten für nicht hinnehmbar. Ein wissenschaftlich fundierter THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr ist deshalb wünschenswert. Leider gibt es bislang immer noch wenige wissenschaftlich valide Untersuchungsmethoden darüber, ob die Fahrtauglichkeit bei THC-Gehalt im Blut tatsächlich beeinträchtigt ist oder nicht. (...)
(...) Bei einer Beschneidung aus rein religiösen Gründen sind zwei grundrechtlich geschützte Rechtsgüter abzuwägen: das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit (wie in der UN-Kinderrechtskonvention beschrieben) und das Recht der Eltern auf Ausübung ihrer Religion. Die elterliche Sorge umfasst auch die Bestimmung der Religionszugehörigkeit des Kindes bis zu dessen Religionsmündigkeit. (...)
(...) Die Gehälter werden direkt von der Bundestagsverwaltung an die jeweiligen Mitarbeiter/-innen ausgezahlt. Nicht in Anspruch genommene Personalmittel behält der Deutsche Bundestag ein, sie verfallen am Jahresende. (...)
(...) In Bayern gibt es die einmalige Situation, dass die bayerische SPD der einzige Landesverband der SPD in Deutschland ist, dem mit der CSU eine Bundespartei gegenübersteht. Dies bedeutet, dass die CSU sehr stark bundespolitische Themen in den Vordergrund stellen und diese dann zusätzlich noch regional begleiten kann. (...)
