(...) die EEG Umlage ist aus vielen Gründen zwar nicht „exorbitant“ aber deutlich gestiegen. Der bedeutendste Grund dafür ist – Sie werden überrascht sein – der Ausbau der erneuerbaren Energien. Von 6,26 ct EEG Umlage entfallen 2,54 ct auf reine Förderung und 1,47 auf den Rückgang des Börsenstrompreise, dessen Rückgang zu einem bedeutenden Teil auf dem zusätzlich eingespeisten EEG Strom beruht (der sog. (...)
(...) Ich habe als Teil der SPD-Fraktion für die Sukzessivadoption im Falle von gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gestimmt. Eine weitergehende Gleichstellung homosexueller Paar war mit unserem Koalitionspartner leider nicht zu vereinbaren, der sich nur auf Druck unseres höchsten Gerichtes zu diesem Schritt bewegen ließ. (...)
(...) Was die Haftpflichtversicherung für diese freiberuflichen Hebammen angeht, so hat der Deutsche Hebammenverband Ende März einen neuen Gruppenversicherungsvertrag unterzeichnet, der bis Juni 2015 laufen soll. Die gestiegenen Kosten der Jahresprämie für freiberufliche Geburtshelferinnen, werden von den gesetzlichen Krankenversicherungen getragen. (...)
Sehr geehrte Frau Ruby,
(...) Grundsätzlich sollten wir im Zweifel nicht nationalistischen Tendenzen (wie etwa in der Schweiz geschehen) nachgeben. Freizügigkeit ist eine der großen Errungenschaften Europas und ausländische Fachkräfte eine Stütze der deutschen Wirtschaft. Eine ablehnende oder gar feindliche Haltung gegenüber anderen EU-Bürgerinnen und -Bürgern würde uns somit nicht nur finanziell, sondern auch der Europäischen Idee schaden. (...)
(...) Es scheint mir kein geeigneter Weg zu sein, sich mit staatlicher Unterstützung für den Erhalt von Prokon einzusetzen. Denn Prokon hat ein Geschäftsmodell, das offenbar nicht tragfähig ist und deshalb musste das Unternehmen in die Insolvenz gehen. (...)
