Florian Post

(...) Der Bundesfachgruppenleiter für das Sicherheitsgewerbe von ver.di hat mir daraufhin diese Antwort gegeben: "Im damaligen Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Bundesrepublik Deutschland vom 01.01.2007 wurde der §2 Abs. 6 verankert, der die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von 42 Monaten zuließ, bis zu dieser Gesamtdauer war die höchstens viermalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. (...)

(...) Die konkreten Auswirkungen auf Deutschland und Bayern hängen stark von den endgültigen Vertragstexten der beiden Abkommen ab, die noch nicht zu Ende verhandelt sind. TTIP ist derzeit noch im Entstehen; und auch beim CETA-Abkommen sagt unser zuständiger SPD-Europaabgeordneter Bernd Lange, dass das CETA-Handelsabkommen zwar nach Ansicht der Kommission ausverhandelt sei, aber nach massiver Intervention des Handelsausschuss es keine Paraphierung des Abkommens am 26. September gegeben hat. (...)

(...) Vielen Dank Herr Couver für Ihre Anfrage zum Thema Fracking vom 24.07.2014. Sie haben Recht, dass ich mich (ebenso wie Sigmar Gabriel im Wahlkampf) gegen Fracking ausgesprochen habe. Wie der Spiegel im von Ihnen zitierten Artikel schreibt, gibt es "In Deutschland [...] bisher keine klare gesetzliche Regelung für die unkonventionelle Förderung aus tiefen Gesteinsschichten." Diese Gesetzeslücke soll nun geschlossen werden. (...)

(...) die EEG Umlage ist aus vielen Gründen zwar nicht „exorbitant“ aber deutlich gestiegen. Der bedeutendste Grund dafür ist – Sie werden überrascht sein – der Ausbau der erneuerbaren Energien. Von 6,26 ct EEG Umlage entfallen 2,54 ct auf reine Förderung und 1,47 auf den Rückgang des Börsenstrompreise, dessen Rückgang zu einem bedeutenden Teil auf dem zusätzlich eingespeisten EEG Strom beruht (der sog. (...)

(...) Ich habe als Teil der SPD-Fraktion für die Sukzessivadoption im Falle von gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gestimmt. Eine weitergehende Gleichstellung homosexueller Paar war mit unserem Koalitionspartner leider nicht zu vereinbaren, der sich nur auf Druck unseres höchsten Gerichtes zu diesem Schritt bewegen ließ. (...)

(...) Was die Haftpflichtversicherung für diese freiberuflichen Hebammen angeht, so hat der Deutsche Hebammenverband Ende März einen neuen Gruppenversicherungsvertrag unterzeichnet, der bis Juni 2015 laufen soll. Die gestiegenen Kosten der Jahresprämie für freiberufliche Geburtshelferinnen, werden von den gesetzlichen Krankenversicherungen getragen. (...)