Frage an Florian Oßner von Annemarie S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Oßner,
unterstützen Sie die Anfrage der Linken an den Dt. Bundestag vom 8.8.2013 zum Thema "Mobilfunktechnik und Gesundheitsschutz"?
Es ist für mich ein sehr wichtiges Thema, dass die Bevölkerung endlich vor den großen gesundheitlichen Schäden, die durch Mobilfunk verursacht werden, besser geschützt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Annemarie Schuster
Weitere Fragen an Florian Oßner
Sie haben absolut Recht, dass ich am 17.01.2024 unserem Entschließungsantrag von CDU/CSU zugestimmt habe.
Am 22.01.2024 fand jedoch keine Abstimmung im Bundestag statt.
Es ist wichtig, dass der Staat die mit großer Mehrheit beschlossene Schuldenbremse einhält. Damit vermeiden wir eine überbordende Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen und behalten uns so wichtige Investitionsspielräume für die Zukunft. Deshalb ist dies auch Markenkern der CSU.
Der Umwelteffekt eines Tempolimits ist nachweislich gering. Es gibt heute wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. So können zum Beispiel die bereits bestehenden starren Tempolimits durch intelligente Verkehrssteuerungssysteme ersetzt werden. Auch im Bereich des Antriebs werden mittlerweile große Fortschritte der CO2-Einsparung gemacht.
Daher ist es für meine Kollegen in der Unions-Fraktion sowie für mich absolut unverständlich, dass sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch sein, mit viel Vorschusslorbeeren überschütteter, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verweigern.