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Florian Kluckert
FDP
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Frage an Florian Kluckert von Markus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr kluckert,

Wahlentscheiden bei mir sie die Positionierungen der Kandidat_innen zu folgenden Fragen:

1) Wie stehen Sie zum Residenzpflichtgesetz, das Flüchtlinge bzw. genauer gesagt Asylbewerber bundesweit quasi dazu zwingt in ihrem Landkreis zu bleiben ? Wiederspricht das nicht der allgemeinen Menschnerecteserklärung ? Und in Richtung der FDP gedacht: Heißt ein liberales Verständnis nicht, dass man sich im Land mehr oder weniger frei bewegen darf ?

2) Positionieren sich FDP-Abgeordnete gegen Nazis bzw. engagieren sie sich gegen Nazis ?

3) Wie stehen sie zu Strassenumbennenungen ? d.h. in Kreuzberg wurde ja eine Strasse in "May-Ayim-Ufer" umbenannt, was eine antirassistische Aktivistin und Dichterin damit würdigt.
Konkret: würden Sie sich dafür einsetzen, dass Strassen die noch nach Kolonialherren benannt werden oder rassistische Strassennamen sind umbenannt werden. Oder bundesweit: Würden sie sich dafür einsetzen, dass z.b. Schulen, die nach Nazigrößen benannt wurden umbenannt werden ?

MgF
Dr. Markus Höhner

Frage von Markus H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Dr. Höhner,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen:

Zu 1. Deutschland ist dafür bekannt, dass es ein sehr weltoffenes Land ist. Wann immer in Ländern Unrechtsregime Kriege anstiften, nehmen wir die Menschen bei uns auf, damit sie nicht länger Folter, Krieg, Bedrohung und Unterdrückung ausgesetzt sind und ein besseres Leben ohne Angst und Leid verbringen können. Ich sehe im Moment nicht die Problematik darin, dass die Flüchtlinge auf die gesamte Bundesrepublik verteilt werden, denn nur so kann auch die Akzeptanz bei der Bevölkerung sichergestellt werden, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Stellen Sie sich einmal vor, alle Flüchtlinge eines Landes würden sich in einem Bezirk Berlins ansiedeln. Ich befürchte, die Akzeptanz zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen könnte schwinden, was weder der Sache noch den Menschen gerecht würde. Es aber als menschenunwürdig zu erachten, hier ohne Folter, Krieg und Unterdrückung leben zu dürfen, von einem vernünftigen Krankenversicherungssystem profitieren zu können und keine Angst vor Hungersnot und Elend haben zu müssen nur weil man nicht ganz so frei bewegen kann, wie es die Einheimischen können, finde ich doch ein wenig übertrieben.

Zu 2.
FDP Abgeordnete positionieren sich gegen alle Personen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Menschenwürde oder die Grundrechte nicht akzeptieren. National- und Linkssozialisten gehören selbstverständlich dazu.

Zu 3.
Bei den Straßennamen muss man zunächst den historischen Kontext berücksichtigen. Aus heutiger Sicht gibt es in Berlin viele Straßen, die nach Personen benannt sind, welche durch rassistische, antisemitische oder andere Äußerungen aufgefallen sind, so dass man diese Personen aus heutiger Sicht „nicht als würdig“ empfinden könnte. Wissmannstraße, Martin-Luther-Straße, Karl-Marx-Straße um nur einige zu benennen. Dennoch bin ich gegen eine Umbenennung dieser Straßen. Die Umbenennungen kosten sehr viel Geld. Sie müssen bedenken, dass nicht nur das Straßenschild getauscht werden muss, sondern Stadtpläne, Briefbögen, Flyer, Werbeschilder- und Materialien, Karten in Navigationssystemen, Internetseiten, jeder BVG Plan, Stadtführer usw. neu gedruckt, verändert und korrigiert werden müssen. Die Kosten gehen in die Millionen. Der Nutzen hingegen ist eher gering. Die Welt wird nicht dadurch besser, dass die Menschen nicht mehr in der Wissmannstraße und Karl-Marx-Straße wohnen sondern nun in der Franz-Josef-Strauß-Straße und Heinz-Buschkowsky-Straße. Ich persönlich würde eher einen vernünftigen Spielplatz für das Geld bauen.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Kluckert

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