Florian Herrmann
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich verwundert darüber zeigen, dass über dem Kernkraftwerk Isar keine Flugverbotszone besteht. Ich kann Ihre Besorgnis auf diesem Gebiet nachvollziehen und möchte dazu daher wie folgt Stellung nehmen: (...)
(...) Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung betr. Mindestabstände von Windkraftanlagen vor, mit dem von der Länderöffnungsklausel, die im Bundesrecht eingeführt werden wird, Gebrauch gemacht werden soll. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten, daher kann es auch noch keine Wirkung entfalten. (...)
